Rechtsprechung
| BSG, 14.09.2022 - B 5 R 97/22 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Gewährung eines höheren Beitragszuschusses zur privaten Krankenversicherung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 13.04.2022 - B 5 R 291/21 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - …
Auszug aus BSG, 14.09.2022 - B 5 R 97/22 B
Von einer Überraschungsentscheidung kann jedoch nur ausgegangen werden, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (stRspr; vgl BSG Beschluss vom 13.4.2022 - B 5 R 291/21 B - juris RdNr 21 mwN) . - BSG, 01.06.2022 - B 3 KR 24/21 B
Anspruch auf Krankengeld; Lücke in der ärztlichen Bescheinigung einer …
Auszug aus BSG, 14.09.2022 - B 5 R 97/22 B
Im Übrigen ist seit der Änderung des § 159 SGG durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl I 3057) eine solche Zurückverweisung nach Abs. 1 Nr. 2 der Norm nur möglich, wenn aufgrund des erstinstanzlichen Verfahrensmangels eine umfassende und aufwändige Beweisaufnahme unter erheblichem Einsatz von personellen und sächlichen Mitteln notwendig wird (vgl BSG Beschluss vom 1.6.2022 - B 3 KR 24/21 B - juris RdNr 11) .